TERMS OF SERVICE.

Nutzungsbedingungen f├╝r Jelbi.

g├╝ltig ab dem 01.04.2019

Die BVG betreibt die Mobilit├Ąts-Plattform Jelbi (ÔÇ×JelbiÔÇť) zur Nutzung via App. Jelbi bietet M├Âglichkeiten zur Anzeige und auch zur Bestellung von Mobilit├Ątsleistungen bei dem jeweiligen Anbieter (ÔÇ×AnbieterÔÇť). Auch die BVG selbst kann Anbieter von Mobilit├Ątsleistungen sein. Die BVG ist kein Reiseveranstalter. Der ÔÇ×NutzerÔÇť ist eine nat├╝rliche Person. Bestimmte Nutzungen von Jelbi (etwa Bestellungen f├╝r Mobilit├Ątsleistungen) sind nur f├╝r einen registrierten Nutzer (ÔÇ×KundeÔÇť) mit einem BVG-Account m├Âglich.

 

1. Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen

 

Diese Nutzungsbedingungen gelten f├╝r die Nutzung von Jelbi, via App, und die Verwendung des BVG-Accounts. F├╝r die Bestellung von Leistungen eines Anbieters ├╝ber Jelbi gelten f├╝r den Kunden zudem jeweils die Bedingungen dieses Anbieters f├╝r die Vereinbarung und Erbringung der Leistung.

 

2. Jelbi-Konto mit BVG-Account und Bezahlfunktion

 

2.1 Registrierung eines Jelbi-Kontos

2.1.1 Die Registrierung eines Jelbi-Kontos erfolgt durch Absenden des elektronischen Registrierungsformulars mit Einwilligung in diese Nutzungsbedingungen durch den Nutzer und eine Best├Ątigung der Registrierung durch die BVG. BVG stellt einem Kunden ein Konto (ÔÇ×Jelbi-KontoÔÇť) bereit unter Vergabe von Kundenkennung (ÔÇ×Jelbi-KennungÔÇť) mit Pers├Ânlicher Identifikationsnummer (ÔÇ×Jelbi-PasswortÔÇť) durch den Kunden (siehe auch 2.2). Als Jelbi-Kennung gilt die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse.

2.2 Jelbi-Konto und Jelbi-Kennung

2.2.1 Der Nutzer ist verpflichtet, f├╝r sein Jelbi-Konto seine E-Mail-Adresse und gegebenenfalls weitere ben├Âtigte, durch Eingabemasken abgefragte Daten vollst├Ąndig und richtig anzugeben (siehe auch 2.2.3). Die Angabe von weiteren Daten (z.B. Name, Anschrift, Mobilfunknummer) ist insbesondere f├╝r die Buchung von Mobilit├Ątsdiensten ├╝ber Jelbi bei Anbietern erforderlich. F├╝r die Bezahlfunktion von Jelbi gilt zus├Ątzlich Ziffer 2.3. Die BVG beh├Ąlt sich vor, die Er├Âffnung eines Jelbil-Kontos f├╝r einen Nutzer abzulehnen, insbesondere falls berechtigter Grund zu der Annahme besteht, dass der Nutzer sich nicht vertragsgem├Ą├č verhalten wird.

2.2.2 Der Nutzer wird seine Zugangsdaten (Jelbi-Kennung, Jelbi-Passwort) geheim halten und Dritten keinen Zugang zu Jelbi mit diesen Zugangsdaten oder eine sonstige Verwendung seiner Zugangsdaten erm├Âglichen. Er wird sein Jelbi-Konto mit angemessenen und zumutbaren Ma├čnahmen (z.B. Ger├Ąte-PIN) vor dem Zugriff durch Dritte sch├╝tzen. Jede Nutzung von Jelbi mit Zugangsdaten des Nutzers und jede sonstige Verwendung seiner Zugangsdaten wird dem Nutzer zugerechnet.

2.2.3 Der Kunde ist stets verpflichtet, von ihm im Jelbi-Konto hinterlegte Daten auf aktuellem Stand zu halten. Dies gilt insbesondere f├╝r Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Mobilfunknummer sowie bei Nutzung der Bezahlfunktion von Jelbi auch f├╝r die Zahlungsinformationen.

2.2.4 Kooperationspartner k├Ânnen die Verwendung der Jelbi-Kennung im Zusammenhang mit Angeboten und Leistungen erm├Âglichen. Dann stimmt der Nutzer durch Login in sein Jelbi-Konto oder mit Eingabe seiner Jelbi-Kennung der ├ťberpr├╝fung weiterer eingegebener Zugangsdaten mit entsprechenden Daten seines Jelbi-Kontos zu. Mit Nutzungswunsch eines Kooperationspartners stimmt der Kunde bei erfolgreicher ├ťberpr├╝fung der ├ťbertragung seiner ben├Âtigten Daten in seinem Jelbi-Konto an den Kooperationspartner f├╝r die beabsichtigte Aktivit├Ąt zu (Men├╝ > Profil > Verbinden mit Transportkonten)

2.2.5 Ein Jelbi-Konto bietet auch Anzeigem├Âglichkeiten f├╝r aktuell oder fr├╝her ├╝ber Jelbi bestellte, abgerechnete oder bezahlte Mobilit├Ątsleistungen.

2.2.6 Die BVG kann den Vertrag mit dem Kunden k├╝ndigen und/oder das Jelbi-Konto und die Jelbi-Kennung des Kunden ganz oder teileweise sperren

a) bei Angabe unrichtiger Daten des Kunden oder
b) wenn eine Kommunikation ├╝ber Kontaktdaten im Jelbi-Konto des Kunden nicht erfolgreich ist (etwa E-Mail-Adresse oder Mobilfunknummer veraltet) oder
c) bei einem Versto├č gegen diese Nutzungsbedingungen oder etwaigen Bedingungen der Mobilit├Ątsvertr├Ąge zwischen Kunde und Anbieter, au├čer er ist dem Kunden nicht zuzurechnen oder nur unwesentlich, oder
d) wenn berechtigter Grund f├╝r die Annahme besteht, dass der Kunde sich nicht vertragsgem├Ą├č verhalten wird, oder
e) nach Ma├čgabe der gesetzlichen Vorschriften.

2.2.7 Ein Kunde kann sein Jelbi-Konto f├╝r die weitere Nutzung von Jelbi und der Jelbi-Kennung jederzeit ohne Einhaltung einer Frist in Schriftform oder durch elektronische Erkl├Ąrung in Textform an privacy@jelbi.de k├╝ndigen. (Anmerkung: Aufgrund einer Gesetzes├Ąnderung zum 1.10.2016 ist f├╝r eine K├╝ndigung des Kunden eine Erkl├Ąrung in Textform in jedem Fall ausreichend). Die BVG kann das Jelbi-Konto f├╝r die weitere Nutzung von Jelbi und der Jelbi-Kennung mit einer Frist von zwei Wochen ordentlich k├╝ndigen. Eine K├╝ndigung des Jelbi-Kontos hat keinen Einfluss auf bestehende Mobilit├Ątsvertr├Ąge und bereits erfolgte Verwendungen der Jelbi-Kennung sowie deren Abwicklung. F├╝r K├╝ndigungen und Stornierungen eines Mobilit├Ątsvertrags gelten die Vereinbarungen zwischen Kunde und Anbieter. Das Recht zur au├čerordentlichen K├╝ndigung aus wichtigem Grund bleibt unber├╝hrt.

2.2.8 Anbieter verlangen teilweise eine ├ťberpr├╝fung der Fahrerlaubnis, Identit├Ąt und/oder Anschrift des Kunden (ÔÇ×ValidierungÔÇť) f├╝r die Buchung von Mobilit├Ątsleistungen. Es steht Kunden frei, diese Validierung zu nutzen oder solche Leistungen nicht ├╝ber Jelbi zu bestellen. Die BVG wird die Art der angebotenen Validierung in jedem Fall festlegen. Die Validierung kann online unter Nutzung von Fernkommunikationsmitteln oder offline durch manuellen Datenabgleich angeboten werden. Sie kann durch die BVG oder durch im Auftrag der BVG arbeitende Dritte vorgenommen werden. Bei der Validierung muss der Kunde die abgefragten Daten vollst├Ąndig und richtig angeben sowie bei ├änderungen aktualisieren. Zudem ist die Vorlage amtlicher Dokumente (Personalausweis, F├╝hrerschein) erforderlich. Eine erfolgreiche Validierung wird im Jelbi-Konto des Kunden gespeichert. Die BVG kann die Validierung zu einem sp├Ąteren Zeitpunkt wiederholen oder aktualisieren. Die BVG beh├Ąlt sich auch vor, Buchungsw├╝nsche als Selbstfahrer nicht an Anbieter weiterzuleiten, wenn berechtigter Grund f├╝r die Annahme besteht, dass sich der Kunde nicht vertragsgem├Ą├č verhalten wird.

2.3 Bezahlfunktion von Jelbi

2.3.1 Die Nutzung der Bezahlfunktionen von Jelbi steht nur vollj├Ąhrigen Nutzern zur Verf├╝gung. F├╝r die Nutzung der Bezahlfunktionen von Jelbi muss der Kunde seine Jelbi-Kennung f├╝r das Bezahlsystem anmelden und dabei seine Zahlungsinformationen in seinem Jelbi-Konto speichern. Der Kunde muss Zahlungsinformationen zutreffend angeben und bei ├änderungen unverz├╝glich aktualisieren. Die BVG kann vom Kunden angegebene Zahlungsmittel ablehnen. Mobilit├Ątsleistungen ├╝ber Jelbi oder Leistungen bei Kooperationspartnern der BVG k├Ânnen nur mit bestimmten Zahlungsmitteln bezahlt werden.

2.3.2 Um die Bezahlfunktion von Jelbi f├╝r einen Buchungswunsch oder eine sonstige Verwendung seiner Jelbi-Kennung zu nutzen, muss der Kunde die Zahlung autorisieren. Dies kann ÔÇô soweit diese Funktion durch die BVG bereitgestellt wird ÔÇô durch Eingabe einer PIN oder auch durch andere gleich geeignete Instrumente, wie einen Fingerabdruck, erfolgen. Damit stimmt der Kunde f├╝r diese Verwendung der Jelbi-Kennung der Nutzung seiner Zahlungsinformationen zur Einziehung der Verg├╝tung durch den Forderungsinhaber (siehe auch 4.1.3) zu. Die BVG beh├Ąlt sich vor, die Nutzung der Bezahlfunktion von Jelbi von einer ├ťberpr├╝fung der erforderlichen Bonit├Ąt des Kunden abh├Ąngig zu machen.

2.3.3 Der Kunde kann die Jelbi-Bezahlfunktionen durch L├Âschung der Zahlungsinformationen deaktivieren. Die BVG kann die Jelbi-Bezahlfunktion aus erheblichen Gr├╝nden sperren, insbesondere bei Unregelm├Ą├čigkeiten (etwa Zahlungsverzug oder -ausfall) oder negativer Bonit├Ątspr├╝fung. Eine Sperrung des Jelbi-Kontos des Kunden (2.2.6) sperrt auch die Bezahlfunktion. Vor einer Deaktivierung oder Sperrung mit der Jelbi-PIN des Kunden autorisierte Zahlungen bleiben davon unber├╝hrt.

2.3.4 Geb├╝hren f├╝r Unregelm├Ą├čigkeiten bei der Nutzung der Bezahlfunktion von Jelbi sind in der aktuellen Geb├╝hrenordnung der BVG festgelegt.

 

3. Information ├╝ber Mobilit├Ątsleistungen bei Jelbi und Bestellungen ├╝ber Jelbi

 

3.1 Informationen ├╝ber Mobilit├Ątsleistungen bei Jelbi

3.1.1 Nutzer k├Ânnen sich f├╝r eine bestimmte Strecke (ÔÇ×von A nach BÔÇť) bei Jelbi verf├╝gbare Informationen ├╝ber Mobilit├Ątsleistungen anzeigen lassen. Jelbi greift daf├╝r insbesondere auf Daten von hinreichend sorgf├Ąltig ausgew├Ąhlten Dritten zur├╝ck. Die BVG ├╝berpr├╝ft die konkreten Daten von Dritten allerdings nicht und ├╝bernimmt f├╝r deren Vollst├Ąndigkeit oder Richtigkeit keine Gew├Ąhrleistung. Angezeigte Informationen f├╝r Mobilit├Ątsleistungen in Jelbi einschlie├člich Kosten (etwa f├╝r Taxifahrten) k├Ânnen teilweise auf Sch├Ątzungen beruhen, deren Grundlagen sich laufend ver├Ąndern k├Ânnen (etwa aufgrund der Verkehrssituation).

3.1.2 Es obliegt dem Nutzer, die Richtigkeit angezeigter Daten zu ├╝berpr├╝fen und zu beurteilen, inwieweit er angegebene Sch├Ątzungen teilt und die Ergebnisse f├╝r seine Zwecke geeignet sind (etwa bei Umsteigezeiten oder f├╝r Gep├Ąckbef├Ârderung).

3.1.3 Kunden stehen auch weitere Funktionen (etwa die Speicherung bevorzugter Verbindungen) zur Verf├╝gung.

3.2 Bestellung von Mobilit├Ątsleistungen ├╝ber Jelbi

3.2.1 Voraussetzungen f├╝r die Bestellung von Mobilit├Ątsleistungen bei Anbietern ├╝ber Jelbi sind die Verwendung der Jelbi-Kennung (2.1) und die Zahlung ├╝ber die Bezahlfunktion von Jelbi (B.3). Anbieter k├Ânnen Kunden auch Reservierungen von Mobilit├Ątsleistungen ├╝ber Jelbi unter Verwendung der Jelbi-Kennung erm├Âglichen. Daf├╝r gelten die Regelungen ├╝ber Bestellungen des Kunden bei Anbietern entsprechend. Soweit eine Reservierung f├╝r den Kunden kostenlos ist, gelten die Regelungen ├╝ber die Zahlung nicht.

3.2.2 Abh├Ąngig vom entsprechenden Angebot durch Jelbi k├Ânnen Kunden ausw├Ąhlen, welche angezeigte Mobilit├Ątsleistung sie bei deren Anbieter ├╝ber Jelbi verbindlich kostenpflichtig bestellen wollen (ÔÇ×BuchungswunschÔÇť). Ein Buchungswunsch ist ein Angebot des Kunden f├╝r einen Vertrag ├╝ber die gew├╝nschte Mobilit├Ątsleistung mit dem jeweiligen Anbieter (ÔÇ×Mobilit├ĄtsvertragÔÇť). Die BVG kann einen Buchungswunsch des Kunden an betreffende Anbieter weiterleiten, ohne dazu verpflichtet zu sein. F├╝r die Buchung einer Mobilit├Ątsleistung gelten die Bedingungen ihres Anbieters.

3.2.3 Die Zahlung des Kunden erfolgt grunds├Ątzlich bei der Buchung ├╝ber die Bezahlfunktion von Jelbi (2.3). Bei bestimmten Anbietern ist die Nutzung der Bezahlfunktion von Jelbi nicht m├Âglich. Dann muss der Kunde f├╝r die Zahlung direkt gegen├╝ber dem Anbieter seine Zahlungsinformationen erneut eingeben und seine Zustimmung zur Zahlung erkl├Ąren.

3.2.4 Die BVG kann eine Antwort des Anbieters f├╝r einen Buchungswunsch an den Kunden ├╝bermitteln, ohne dazu verpflichtet zu sein. Ein Mobilit├Ątsvertrag kommt zwischen Kunde und Anbieter zustande, wenn der Anbieter den Buchungswunsch des Kunden annimmt. Die BVG ist an einem Mobilit├Ątsvertrag nicht beteiligt, au├čer sie ist selbst Anbieter der Mobilit├Ątsleistung. F├╝r die Durchf├╝hrung einer Mobilit├Ątsleistung gelten die Bedingungen des Anbieters.

3.2.5 Die BVG kann von dem Anbieter an Jelbi ├╝bermittelte Daten f├╝r die Nutzung einer Mobilit├Ątsleistung nach daf├╝r geltenden Bedingungen (etwa Ticketdaten) nach Erhalt an den Kunden weiterleiten, ohne dazu verpflichtet zu sein.

 

4. Gemeinsame Regelungen

 

4.1 Verg├╝tung

4.1.1 Die Nutzung von Jelbi und die Verwendung der Jelbi-Kennung erfolgt grunds├Ątzlich ohne Verg├╝tung durch Nutzer oder Kunden. Der Nutzer tr├Ągt seine Kosten der Kommunikation mit Jelbi sowie f├╝r die Verwendung der Jelbi-Kennung selbst. Der Kunde zahlt f├╝r mit der BVG zus├Ątzlich vereinbarte Leistungen die Geb├╝hren nach deren aktueller Geb├╝hrenordnung.

4.1.2 F├╝r die vom Kunden zu zahlende Verg├╝tung f├╝r Mobilit├Ątsleistungen gilt sein jeweiliger Mobilit├Ątsvertrag mit dem Anbieter. F├╝r bei einem Kooperationspartner unter Verwendung der Jelbi-Kennung vereinbarte Leistungen gelten dessen Bedingungen. Die BVG erstellt nach Abschluss der Fahrt eine Mobilit├Ąts├╝bersicht und versendet diese nach jeder ├╝ber Jelbi gebuchten FahrtM per e-mail an den Kunden. Der Kooperationspartnern erstellt die Rechnung f├╝r die Fahrt des Kunden. Diese Rechnung kann der Kunde sich direkt nach Bedarf in der Jelbi-App herunterladen. (Men├╝ > Meine Fahrten > Fahrt > Download Rechnung).

4.1.3 Ansprechpartner des Kunden im Zusammenhang mit einer Mobilit├Ątsleistung und deren Verg├╝tung ist der jeweilige Anbieter als Vertragspartner. Ansprechpartner des Kunden f├╝r bei einem Kooperationspartner vereinbarte Leistungen ist der Kooperationspartner. Der Kunde kann die R├╝ckzahlung einer Verg├╝tung nur gegen├╝ber dem jeweiligen Ansprechpartner geltend machen, eine R├╝ckzahlung darf der Ansprechpartner auch ├╝ber BVG abwickeln.

4.2 Aufgaben des Nutzers

4.2.1 Der Nutzer ist selbst daf├╝r verantwortlich, alle Voraussetzungen f├╝r die Nutzung von Mobilit├Ątsleistungen oder von mit oder bei Kooperationspartnern vereinbarten Leistungen nach jeweils daf├╝r geltenden Bedingungen und Vorschriften zu erf├╝llen (etwa ben├Âtigte Fahrerlaubnis bei Fahrzeugmiete, Ausweispapiere, etc.).

4.2.2 Der Nutzer wird die BVG von Anspr├╝chen Dritter aufgrund seiner Nutzung von Jelbi und der Verwendung seiner Jelbi-Kennung freistellen, au├čer soweit diese von der BVG zu vertreten sind.

4.2.3 Die BVG kann Anbieter oder Kooperationspartner in deren Auftrag im Zusammenhang mit deren Leistungen unterst├╝tzen. Dies l├Ąsst die Pflichten des Kunden aus einem Mobilit├Ątsvertrag und den Mobilit├Ątsvertrag selbst sowie Vereinbarungen des Kunden bei einem Kooperationspartner und Pflichten des Kunden aus solchen Vereinbarungen unber├╝hrt.

4.3 Verf├╝gbarkeit und Gew├Ąhrleistung

4.3.1 Es besteht kein Anspruch auf Verf├╝gbarkeit, Qualit├Ąts- oder Leistungsmerkmale oder technische Unterst├╝tzung f├╝r Jelbi oder die Jelbi-Kennung. Die BVG beh├Ąlt sich vor, Jelbi und die Jelbi-Kennung jederzeit nach freiem Ermessen umzugestalten, einzuschr├Ąnken oder einzustellen. Bestehende Mobilit├Ątsvertr├Ąge und Vereinbarungen des Kunden mit oder bei einem Kooperationspartner sowie deren Abwicklung bleiben unber├╝hrt.

4.3.2 Die BVG ├╝bernimmt keine Gew├Ąhrleistung f├╝r die Richtigkeit oder Vollst├Ąndigkeit von Dritten (etwa anderen Anbietern) bereitgestellter Daten.

4.3.3 Die BVG ├╝bernimmt keine Gew├Ąhrleistung f├╝r Mobilit├Ątsleistungen, au├čer sie ist selbst Anbieter der Mobilit├Ątsleistung. Ansprechpartner des Kunden f├╝r Fragen und Anspr├╝che im Zusammenhang mit einem Mobilit├Ątsvertrag und seiner Durchf├╝hrung ist jeweils der Anbieter. Ansprechpartner im Zusammenhang mit bei Kooperationspartnern vereinbarten Leistungen ist der Kooperationspartner.

4.3.4 Soweit keine Verpflichtung der BVG gegen├╝ber dem Nutzer besteht, ├╝bernimmt die BVG auch keine Gew├Ąhrleistung.

4.4 Haftungsbeschr├Ąnkung

4.4.1 Die BVG haftet nach Ma├čgabe der gesetzlichen Vorschriften f├╝r von der BVG oder deren Erf├╝llungs- oder Verrichtungsgehilfen durch Vorsatz oder grobe Fahrl├Ąssigkeit verursachte Sch├Ąden.

4.4.2 F├╝r einfache Fahrl├Ąssigkeit haftet die BVG nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und nur f├╝r vorhersehbare und typische Sch├Ąden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erf├╝llung die ordnungsgem├Ą├če Durchf├╝hrung des Vertrages ├╝berhaupt erst erm├Âglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelm├Ą├čig vertrauen darf. Bei einfacher Fahrl├Ąssigkeit haftet die BVG nicht f├╝r die Richtigkeit von Dritten (etwa anderen Anbietern) bereitgestellter Daten (etwa ├╝ber Mobilit├Ątsleistungen). Die Regelungen dieser Ziffer 4.2 gelten auch f├╝r gesetzliche Vertreter und Erf├╝llungsgehilfen der BVG.

4.4.3 Haftungsbeschr├Ąnkungen gelten nicht im Rahmen abgegebener Garantien, bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit sowie f├╝r Anspr├╝che aus dem Produkthaftungsgesetz.

4.5 Änderung dieser Nutzungsbedingungen
Die BVG kann diese Nutzungsbedingungen angemessen ├Ąndern, auch zur Anpassung an ge├Ąnderte Inhalte von Jelbi. ├änderungen werden Kunden in Textform mit einer Ank├╝ndigungsfrist von mindestens sechs Wochen per E-Mail mitgeteilt. Diese ├änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich innerhalb der Ank├╝ndigungsfrist widerspricht oder wenn er nach deren Ablauf Jelbi weiter nutzt. Auf diese Wirkungen wird die BVG in der Ank├╝ndigung hinweisen. Widerspricht ein Kunde einer ├änderung der Nutzungsbedingungen, gilt dies als fristlose K├╝ndigung seines Jelbi-Kontos (siehe 2.2.7). Nicht registrierte Nutzer k├Ânnen diese Nutzungsbedingungen auf Jelbi einsehen. Dort werden ├änderungen mindestens sechs Wochen ver├Âffentlicht.

4.6 Sonstige Bestimmungen

4.6.1 Es ist ohne ausdr├╝ckliche schriftliche Einwilligung der BVG nicht gestattet, Teile oder Inhalte von Jelbi weiterzuverwenden oder systematisch zu extrahieren.

4.6.2 Diese Nutzungsbedingungen sind die gesamte Vereinbarung zwischen der BVG und dem Nutzer f├╝r deren Gegenstand. Nebenabreden bestehen nicht. ├änderungen und Erg├Ąnzungen dieser Vereinbarung bed├╝rfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, au├čer in diesen Nutzungsbedingungen ist ausdr├╝cklich anderes geregelt. Textform gen├╝gt der Schriftform nicht.

4.6.3 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der ├╝brigen Bestimmungen davon unber├╝hrt. Die Parteien werden entstehende L├╝cken nach dem mutma├člichen Willen der Vertragspartner schlie├čen.

4.6.4 Diese Nutzungsbedingungen und deren Durchf├╝hrung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Vertragssprache ist diejenige Sprache, in welcher der Registrierungsvorgang erfolgt ist.

4.6.5 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des ├Âffentlichen Rechts oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist Berlin (Deutschland) ausschlie├člicher Gerichtsstand f├╝r Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen. Gesetzlich zwingende Gerichtsst├Ąnde bleiben unber├╝hrt.